Die betriebliche Altersversorgung ist TOD! Es lebe die betriebliche Altersversorgung!

Informationen aus dem Haifischbecken erhalten Sie bei mir!

Nachdem der Gesetzgeber die Spielregeln zugunsten der Arbeitnehmer positiv verändert hat, hat der Beratungsbedarf enorm zugenommen. Neben der klassischen Beratungen zur Versorgung des Gesellschafter Geschäftsführers, nimmt die Konzeptionierung von Versorgungskonzeptionen auch bei uns wieder einen größeren Raum ein.

Allein diese Woche konnten wir den Tourismus Verband (GmbH) eines europäischen Staates sowie einen Medienbetrieb mit 104 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Mandanten gewinnen.

Rechtliche Situation

Entgeltumwandlung – Mindestmöglichkeit der Betriebsrente

Jeder Arbeitgeber muss mindestens die Möglichkeit einer Entgeltumwandlung, auch Gehaltsumwandung genannt, ermöglichen.

Wichtig ist hier, dass der AG sich auf eine Möglichkeit wie z.B. die Direktversicherung festlegen kann!

Diese Variante der Betriebsrente ist seit 2002 für Arbeitgeber verpflichtend und gilt daher als Mindestoption der betrieblichen Rente. Mit dieser Gehaltsumwandlung können Arbeitnehmer über den Betrieb für das Alter sparen, indem sie einen Teil ihres Bruttoeinkommens in eine Sparsumme umwandeln.

Wichtig: Für die Gehaltsumwandlung gelten bestimmte Höchstbeträge für die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit, die sich nach der Beitragsbemessungsgrenze (Westdeutschland) richten:

Höchstbeträge der betrieblichen Vorsorge 2019

Beitragsbemessungsgrenze 2019 (Westdeutschland) Steuerfreie
Beträge
Sozialversicherungs­freie Beträge
acht Prozent der Beitragsbemessungs­grenze vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze
6.700 Euro pro Monat  536 Euro pro Monat 268 Euro pro Monat
80.400 Euro pro Jahr  6.432 Euro pro Jahr 3.216 Euro pro Jahr

Dem­zufolge kann ein Arbeit­nehmer im Jahr 2019 höchstens 3.216 Euro sozial­versicherungs­frei und die doppelte Summe (6.432 Euro) steuerfrei im Rahmen der betrieb­lichen Alters­vor­sorge umwandeln.

Beitragsfreiheit des Arbeitgeberzuschusses nur bis 4 Prozent der SV-Grenze

Führt die Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zur Überschreitung der Sozialversicherungsfreigrenze (4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung West, für 2019 sind dies 6.700 Euro/Monat beziehungsweise 80.400 Euro/Jahr), sind auf den überschießenden Teil Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Diese wirken sich nicht mindernd auf die gesetzliche Mindesthöhe des Arbeitgeberzuschusses aus. Die Entgeltumwandlung und der Zuschuss durch den Arbeitgeber können jedoch einvernehmlich so aufeinander abgestimmt werden, dass die Sozialversicherungsfreigrenze nicht überschritten wird.

Auch bei einem zu Unrecht nicht gezahlten AG-Zuschuss entsteht eine SV-Beitragspflicht, wenn der an sich zu zahlende Zuschuss beitragspflichtig wäre.

Da der Arbeitnehmer bei der Entgelt­um­wand­lung weder Steuern noch Sozial­abgaben zahlt, re­du­ziert sich das Netto-Ein­kommen der Arbeit­nehmer vergleichs­weise wenig. Im Renten­alter fallen dann aller­dings für die aus­ge­zahl­te Betriebs­rente Steuern und Sozial­bei­träge an.

Zusammengefasst:

Rechtsanspruch: Arbeitnehmer können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass dieser Teile ihres Lohnes oder Gehalts in einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung umwandelt, die sogenannte Entgeltumwandlung.

Steuervorteile: Die betriebliche Altersversorgung bietet aber nicht nur eine zusätzliche Rente und/oder einen umfassenden Risikoschutz. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren auch von beachtlichen Steuervorteilen.

Vorteile für den Arbeitgeber: Für den Arbeitgeber bietet sie eine Möglichkeit, Mitarbeiter zu binden. Zudem spart der Arbeitgeber bei der betrieblichen Altersversorgung oftmals Lohnnebenkosten.

Wer berechtigt ist

  • Unbefristet angestellte Mitarbeiter
  • Geringfügig Beschäftigte
  • Teilzeitkräfte
  • Auszubildende
  • Angestellte mit einem befristeten Arbeitsvertrag
  • Geschäftsführer

Der Rechtsanspruch auf eine Betriebsrente besteht aber nur, wenn der Arbeitnehmer den Aufbau selbst finanziert (Entgeltumwandlung).

Allerdings kommt es hier durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz 2019  zu einer Änderung:

Ab dem Jahr 2019 wurde der Arbeitgeber verpflichtet, sich bei Entgeltumwandlung seiner Mitarbeiter mit einem Zuschuss von 15% an der betrieblichen Altersversorgung zu beteiligen.

Diese,  mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) eingeführte verpflichtende Arbeitgeberzuschuss zur bAV, wirft in der Praxis viele Fragen auf.

Ein Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung bringt nun Klarheit zur Zusammensetzung des Arbeitgeberzuschusses, aber auch erhebliche Nachteile für Arbeitgeber.

Seit 1. Januar 2019 ist Stufe zwei des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) in Kraft: Arbeitgeber müssen nun bei Neuabschlüssen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) verpflichtend einen Arbeitgeberzuschuss zur bAV bezahlen.

Konkret bestimmt das Gesetz, dass der Arbeitgeber, soweit er durch die Entgeltumwandlung seiner Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge spart, den von ihm ersparten Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen in pauschalierter Form (15 Prozent des Umwandlungsbeitrags) zugunsten seines Beschäftigten an die durchführende Versorgungseinrichtung weiterleitet. Diese Regelung gilt für alle neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarungen über die Durchführungswege Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung.

Für vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist erst ab 2022 der entsprechende Zuschuss zu zahlen.

Die Einzahlungen in eine BAV sind in der Regel steuerfrei. Somit reduzieren diese Einzahlungen das zu versteuernde Einkommen. Während der Rentenphase erfolgt hingegen eine Versteuerung der Auszahlungen gemäß dem Prinzip einer nachgelagerten Besteuerung.

Wir waren uns aber einig unsere Mandanten diese 15% ab sofort für ALLE zahlt!

Monatliche Berechnung des Arbeitgeberzuschusses ohne rückwirkende Korrektur  

Maßgeblicher Zeitraum für die Beurteilung der Sozialversicherungsersparnis ist der Monat, in dem der Beitragsanspruch entsteht.  Für eine Jahresbetrachtung fehlt nach Ansicht der Spitzenverbände die Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass die Sozialversicherungsersparnis durch spätere beitragspflichtige Zahlungen auf Jahressicht aufgehoben wird, soll eine rückwirkende Korrektur von auf den Arbeitgeberzuschuss abgeführten SV-Beiträgen nicht möglich sein. Dies soll, so die Feststellungen der Spitzenverbände, unabhängig von der etwaigen Zulässigkeit einer arbeitsrechtlichen Korrektur der Zuschussgewährung gelten.

Kernstück des neuen Gesetzes ist die Möglichkeit, eine betriebliche Altersversorgung per Tarifvertrag im Unternehmen einzuführen (Sozialpartnermodell).

Da wir das ja bei Media Cologne implementieren wollen, noch folgender Hinweis.

Sozialpartnermodell: Zielrente per Tarifvertrag ohne Arbeitgeberhaftung

Um die bAV aus ihrer Nebenrolle bei der Altersversorgung herauszuholen, setzt das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz vor allem auf die Tarifpartner. Die sollen, so die Idee des sogenannten Sozial- oder Tarifpartnermodells, künftig auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einführen dürfen. 

Der Arbeitgeber ist lediglich verpflichtet, den vereinbarten Beitrag an die Versorgungseinrichtung zu bezahlen. 

Tarifrente nach dem Sozialpartnermodell auch für Nichttarifgebundene möglich 

Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen. Nach dem Willen des Gesetzgebers  sollen sie das „Tarifmodell und die Versorgungskasse der Branche nutzen dürfen“.

Eine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber, die Tarifrente anbieten zu müssen, gibt es nicht. Jedoch verhindert eine Soll-Vorschrift, dass Tarifpartner überhöhte Eintrittsgelder für nichttarifgebundene Firmen verlangen, die sich einem tarifvertraglichen Versorgungswerk der „Nahles-Rente“ anschließen wollen.

Kleiner wichtiger Zusatz:

Änderungen für Geringverdiener bei der bAV

Um Geringverdiener stärker als bisher zu fördern, werden im Betriebsrentenstärkungsgesetz neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung gesetzt. Als Geringverdiener gelten Beschäftigte bis 2.200 Euro. Zahlt der Arbeitgeber mindestens 240 Euro als zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag zur bAV eines Geringverdieners ein, so kann er 30 Prozent von der Lohnsteuer des Arbeitnehmers einbehalten, die im Wege der Verrechnung mit der vom Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer ausgezahlt wird. Für Beiträge von mindestens 240 bis 480 Euro im Kalenderjahr beträgt der Förderbetrag für den Arbeitgeber somit 72 bis maximal 144 Euro im Kalenderjahr.

Der zusätzliche Arbeitgeberbetrag bleibt für Geringverdiener steuerfrei!

Zusätzlich gilt für Geringverdiener ja eh ab 1.1.2018 ein Freibetrag von 200 Euro pro Monat, in dessen Höhe eine Leistung aus der bAV nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet wird. Die Höhe des Freibetrages wird regelmäßig angepasst.

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