BGH und EuGH einig: Beratung zu Vermögensverwaltung ist keine Anlageberatung

Zu einer oft gestellten Frage unsere Partner in der Vermittlung von Vermögensverwaltungsmandaten für die Victoria Finance, erlaube ich mir wie folgt kurz auf folgende BGH Urteil einzugehen:

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 10.10.2017 (Az. VI ZR 556/14) mit der Definition der Anlageberatung und Anlagevermittlung im Sinne des KWG befasst.


Demnach werde eine Anlageberatung nicht erbracht, wenn (nur) eine Finanzportfolioverwaltung empfohlen wird, ohne dass dabei auch auf bestimmte Finanzinstrumente hingewiesen wird.

Die Entscheidung

Auch der EugH hat 14. Juni 2017 (Rechtssache C-678/15) entschieden, dass die Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen keine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung darstellt.

Das oberste Europäische Gericht folgt damit den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vom 8. Februar 2017, der darin beantragte auszusprechen, dass Vermittlung des Abschlusses eines Portfolioverwaltungsvertrags keine erlaubnispflichtige Wertpapierdienstleistung in Form der Anlagevermittlung darstellt. Im Urteil des EuGH heißt es wörtlich:

„Somit folgt aus dem Wortlaut (…), dass die dort genannte Dienstleistung nicht die Vermittlung des Abschlusses eines Portfolioverwaltungsvertrags umfasst. Denn auch wenn der Abschluss dieses Vertrags zu einem späteren Zeitpunkt dazu führt, dass der Portfolioverwalter im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit Aufträge zum Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten annimmt und übermittelt, hat dieser Vertrag für sich genommen keine derartige Annahme oder Übermittlung von Aufträgen zum Gegenstand.“

Die bislang geltende Verwaltungspraxis der Bafin ist nach der Entscheidung des EuGH nicht mehr aufrechtzuerhalten, weil sie – wie das oberste Europäische Gericht festgestellt hat – mit Europäischem Recht nicht vereinbar ist. Die Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen dürfte daher künftig ohne Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz möglich sein.

Bedeutung für Vermögensverwalter und Vermittler

Für Vermögensverwalter hat das Urteil des EuGH enorme Bedeutung für die Gewinnung neuer Kunden. Für Vermittler von Vermögensverwaltungsverträgen erweitert sich der Spielraum der Kundenansprache deutlich. Dabei gilt es aber – bei aller Freude über die Entscheidung des EuGH – dennoch auch in Zukunft einige Fallstricke zu beachten.

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Wichtig


Das Urteil des EuGH betrifft nur den Tatbestand der Anlagevermittlung, trifft aber keine Aussage zu darüber hinausgehenden Tätigkeiten. Bei der Zuführung von Kunden in die Vermögensverwaltung muss auch nach der Entscheidung des EuGH penibel darauf geachtet werden, dass der Vermittler nicht die Grenze zur Anlageberatung überschreitet.

Für die Vermögensverwaltung hat sich herausgebildet, dass sich der zulässige Tätigkeitsbereich eines Vermittlers auf solche Aktivitäten beschränkt, die den Abschluss des Vertrags mit dem Vermögensverwalter fördern, wie die Erläuterung der Funktionsweise der angebotenen Vermögensverwaltung, das Einholen von Kundenangaben zur Prüfung der Eignung der Vermögensverwaltung in der angebotenen Form und Entgegennahme von kundenseitig geäußerten Restriktionen.

Die Festlegung einer Anlagestrategie hingegen wird als Teil der Vermögensverwaltung gesehen und könnte dazu führen, dass der Vermittler die Grenze zur Vermögensverwaltung überschreitet. Die über die reine Kundenzuführung hinausgehende Rolle des Vermittlers muss sich daher auch in Zukunft in einer allgemeinen Kundenbetreuung erschöpfen.

Weiter zum Urteil des BGH:

Es liege auch keine Anlagevermittlung vor, wenn sich die Vermittlung nur auf den Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags bezieht. Ein solcher Vertrag sei nämlich kein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG.


Nachfolgend die wesentlichen Passagen aus den Entscheidungsgründen:


„Die Beklagte hat dem Kläger gegenüber weder eine Anlageberatung gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG noch eine Anlagevermittlung gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWGerbracht. Ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 KWG liegt nicht vor.
Der mit Wirkung zum 1. November 2007 in das Kreditwesengesetz eingefügte (Art. 3 Nr. 2 Buchst. a, Art. 14 Abs. 3 Halbsatz 1 des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes [FRUG] vom 16. Juli 2007 [BGBl. I S. 1330]) und daher auf das hier zu beurteilende Geschäft anwendbare Tatbestand der Anlageberatung setzt nach dem Wortlaut der Vorschrift voraus, dass Empfehlungen abgegeben werden, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen. Eine Anlageberatung wird demzufolge nicht erbracht, wenn eine Finanzportfolioverwaltung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG) empfohlen wird, ohne dass dabei auch auf bestimmte Finanzinstrumente hingewiesen wird (Senat, Vorlagebeschluss vom 10. November 2015 – VI ZR 556/14, WM 2016, 32 Rn. 10 f. mwN; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/Deutsche Bundesbank, Gemeinsames Informationsblatt zum Tatbestand der Anlageberatung, Stand: Juli 2013, www.bafin.de; Balzer, EWiR 2016, 517 unter 2.2). In diesem Fall zielt die Empfehlung (noch) nicht auf eine konkrete Kapitalanlage ab, sondern auf den Abschluss einer Vereinbarung, die erst die Grundlage dafür schafft, dass ein Vermögensverwalter in einem zweiten Schritt für den Anleger Geld mit einem Entscheidungsspielraum in Finanzinstrumente investiert (zu den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG vgl. Senatsurteil vom 9. November 2010 – VI ZR 303/09, VersR 2011, 218 Rn. 21 ff.; BVerwGE 122, 29, 35 ff.; EuGH, Slg. 2002, I-10797 Rn. 37 f. – Testa und Lazzeri).
Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte keine Tätigkeit der Anlageberatung im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG entfaltet. Die von ihr empfohlenen Verträge beinhalteten eine Finanzportfolioverwaltung. Dass die Beklagte darüber hinaus auf eine konkrete Kapitalanlage abzielende Empfehlungen abgegeben hat, ist nicht festgestellt und wird von der Revision nicht geltend gemacht.
Anlagevermittlung ist gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten. Eine Vermittlung in diesem Sinne ist jede Tätigkeit, die final darauf gerichtet ist, dass der Kunde das betreffende Geschäft abschließt (Senat, Vorlagebeschluss vom 10. November 2015 – VI ZR 556/14, WM 2016, 32 [BGH 10.11.2015 – VI ZR 556/14] Rn. 14 mwN; BaFin, Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand der Anlagevermittlung, Stand: 13. Juli 2017, www.bafin.de). Eine solche – über einen bloßen Nachweis hinausgehende – Tätigkeit hat die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Hinblick auf den von dem Kläger mit der D. AG abgeschlossenen Vermögensverwaltungsvertrag zwar entfaltet. Dieser Vertrag stellt aber kein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG dar.“


Quelle : (BGH, Urteil vom 10.10.2017 – VI ZR 556/14)

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