Der BGH hat bei Fondspolicen ein, leider für den Verbrauch sehr ungünstiges, Urteil gesprochen! Deshalb sollten sich Inhaber von konventionellen Policen (auch gekündigte) jetzt aber beeilen!

Zu den Details:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres Urteil in Bezug auf das ewige Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen gefällt, die nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden.
Konkret ging es in dem Verfahren (Az: IV ZR 17/17) um eine fondsgebundene Lebensversicherung mit 100.000 Euro Einmalbeitrag, die eine Kundin mit Beginn 1. September 2005 abgeschlossen hatte. Da sie gemäß § 5a VVG alter Fassung nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sei, widerrief sie den Vertragsschluss im Juli 2014 und forderte ihren kompletten Einmalbeitrag plus Zinsen vom Versicherer zurück.
3 Instanzen, 3 verschiedene Ansichten
Der Umstand nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung wurde in keiner der drei durchschrittenen Instanzen bezweifelt. Drei verschiedene Entscheidungen gab es jedoch betreffend die Höhe der vom Lebensversicherer zu leistenden Rückzahlung an die Kundin. Denn während das Landgericht Gera ihrer Forderung voll nachgab (Az: 4 O 1317/13), entschied das Oberlandesgericht Jena im vom Versicherer angestrengten Berufungsverfahren (Az: 4 U 75/16), der Klägerin nur 55.087,88 Euro nebst Zinsen zurückzuzahlen.
Dieser Betrag ergab sich aus der Hälfte des eingesetzten Sparanteils (insgesamt 89.824,24 Euro) und der vollen Höhe der Abschluss- und Verwaltungskosten (10.175,76 Euro). Der Depotwert des Vertrages hatte zum Zeitpunkt des Wiederspruchs noch 37.106,07 Euro betragen. Aus Sicht des OLG gelte in diesem Fall zumindest teilweise ein Entreicherungseinwand gemäß § 818 Abs. 3 BGB. Diesen setzte es auf 50 Prozent des Sparanteils fest.

Das sahen die BGH-Richter anders. Sie bezogen sich bei ihrer Entscheidung auf ein ebenfalls vom BGH gefälltes Urteil aus diesem Jahr, dem ein im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt.

Der Hammer!
Demnach muss sich der Versicherungsnehmer bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung wie im vorliegenden Fall auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen.

Somit erhält die Klägerin nur noch den restlichen Depotwert und die Abschluss- und Verwaltungskosten erstattet, insgesamt 47.281,83 Euro. Da der BGH die Revision der Klägerin ablehnte, trägt sie einen höheren Anteil an den Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens, nämlich 83 Prozent bei einem Streitwert von 63.799 Euro. In erster Instanz hatte ihr Kostenanteil noch bei 60 Prozent gelegen.

Ab sofort wird das Thema Fondspolicen noch Schwieriger!

Clerical Medical ausgenommen, da wir da eigene BGH Urteile zu vorweisen können!



Comments

  1. Sehr geehrter Herr Junker,

    ich frage mich, wie das Vertragsguthaben (Depotwert des Vertrages) von rd. 37.000 € (unter Berücksichtigung der Abschluss- und Verwaltungskosten) zustande kommt?
    Ich nehme einmal den DAX als Beispiel. Dieser stand zum Zeitpunkt des Abschlusses bei ca. 4.850 und zum Zeitpunkt des Widerrufes bei ca. 9.700 Punkten. Das ist fast eine Verdopplung.
    Weiter frage ich mich, was der Versicherer seit 2014 bis heute mit dem Geld gemacht hat (Zinsen)?

    MfG
    Claus Schmidt

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