Achtung! Wichtiges Urteil gegen eine Rechtsanwaltskanzlei!


Das Landgericht Düsseldorf hat die Rechtsanwaltskanzlei Greisbach RAG aus Düsseldorf  nunmehr wegen ungerechtfertigten Bereicherung verurteilt! Sehr Brisant ist dieses Urteil allein schon deshalb, weil die verurteilte Kanzlei für sehr viele Dienstleiter inkl. des Marktführers im Bereich Widerrufs von Lebens- und Rentenversicherung arbeitet.

Doch was ist passiert?

Vor dem Landgericht Düsseldorf  gab es am 10.11.2017 eine mündliche Berufungsverhandlung. Hier wurden wurde folgendes Festgestellt:

Die Anwaltskanzlei Greisbach RAG aus Düsseldorf muss Gebühren, welche sie rechtswidrig einbehalten hat, an ihre frühere Mandantin auszahlen!

Für mich absolut korrekt.

Die Greisbach Rechtsanwaltsgesellschaft ist tätig in der Rückabwicklung von Lebensversicherungen. Dazu schickt sie im Namen ihrer Mandanten Widerspruchsschreiben an Versicherungsunternehmen, um die Lebensversicherungen der Mandanten rückabzuwickeln. Zahlen die Versicherer aus, zieht die Anwaltskanzlei hiervon ihre Rechtsanwaltsgebühren ab und zahlt die Restsumme an die Mandanten aus.

Das Landgericht Düsseldorf hat dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben.

Kein Abzug von Gebühren entgegen vorheriger Zusicherung.

Das Landgericht Düsseldorf entschied in zweiter Instanz, dass die Anwaltskanzlei nicht zum Abzug ihrer Gebühren berechtigt war. Sie hatte nämlich ihrer Mandantin ausdrücklich zugesichert, dass sie keine Kosten auslösenden Tätigkeiten entfalten würde, wenn deren Rechtsschutzversicherung die Kosten nicht übernehmen würde. Das Gericht stellte nun klar, dass die Kanzlei nicht entgegen dieser ausdrücklichen Zusicherung Gebühren vom dem ihrer Mandantin zustehenden Geld abziehen dürfe.

Jetzt verweigerte aber die Rechtschutz die Kostenübernahme!

Die Mandantin war Rechtsschutzversichert, die Rechtsschutzversicherung verweigerte aber die Übernahme der entstandenen Anwaltskosten. Kurzerhand zog die Anwaltskanzlei die Gebühren daher von dem Geld ab, welches die Lebensversicherung an die Mandantin ausgezahlt hatte. Dabei hatte es die Kanzlei sich selbst zuzuschreiben, dass die Rechtschutzversicherung die Gebühren nicht übernehmen wollte. Regelmäßig verlangen Rechtsschutzversicherer von ihren Kunden, dass sie zunächst einmal selbst den Widerspruch ihrer Lebensversicherung erklären. Lehnt die Lebensversicherung ab, kann der Kunde dann einen Anwalt mit der Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragen. Seine Rechtschutzversicherung wird die hierfür anfallenden Kosten übernehmen. In der Ablehnung durch das Lebensversicherung-Unternehmen liegt der Rechtsschutzfall.

An dieser Stelle habe ich bereits mehrfach darauf hingewiesen, das der Rechtsschutzfall nur dann Eintritt, wenn der Mandant den Widerruf selber ausspricht und der Lebensversicherer diesen ablehnt. Natürlich liefere ich diesen Brief des Mandanten vorab!

Also war diese Verweigerung der Rechtsschutz vorhersehbar, sagt sogar das Gericht.

Die Kanzlei Greisbach wollte dieses etwas umständliche und zeitaufwendige Verfahren abkürzen. Sie erklärte daher mit Anwaltsschreiben !!!! den Widerspruch des Lebensversicherungsvertrages kurzerhand selbst und forderte die Lebensversicherung zugleich zur Rückabwicklung des Vertrages auf. Die hierfür entstehenden Kosten wollte sie von der Rechtsschutzversicherung ersetzt haben.
Wie zu erwarten war, verweigerte die Rechtsschutzversicherung der Mandantin aber die Übernahme der Anwaltskosten. Sie verwies darauf, dass die Kundin ja auch selbst den Widerruf hätte erklären können und dazu keinen Anwalt gebraucht hätte.

Da die Kanzlei ihre Gebühren also nicht von der Rechtsschutzversicherung gezahlt bekam, versuchte sie es auf anderem Weg. Als auf den Widerspruch hin Geld von der Lebensversicherung floss, zog die Kanzlei die Gebühren ab und zahlte nur den Restbetrag an die Mandantin aus.

Jetzt hat die Mandantin die Kanzlei wegen eben dieses Abzuges verklagt!

Hiergegen klagte die Mandantin! Die Kanzlei Greisbach müsse den vollen Betrag ohne Abzüge an die Mandantin auszahlen. Sie könne nicht entgegen ihrer vorherigen Zusicherung Kosten verursachende Tätigkeiten entfalten und dann, wenn eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung nicht erfolgt, ihre Gebühren vom Geld der Mandantin abziehen.
Da sie die Zusicherung, keine Kosten auslösenden Maßnahmen zu entfalten, in der Vollmacht gegeben habe, stelle ihr Tätigwerden gegenüber der Lebensversicherung ein sogenanntes vollmachtloses Handeln dar, so das Gericht. Gemäß Paragraf 816 Abs. 2 BGB dürfe die Mandantin daher die zurückbehaltenen Anwaltsgebühren herausverlangen.

Das Gericht kündigte an, sein Urteil am 8. Dezember 2017 zu verkünden.

 

Wie Sie sicherlich auch der Presse entnommen haben, bin ich nunmehr auch Direktor des IVR Institut für VerbraucherRechte. Dort helfen wir Ihnen gerne auch bei solchen oder anderen Fällen.

Infos gibt es hier Hilfe JETZT!

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