BGH Urteile halten Verfassungsbeschwerde stand!

Die Presse vermeldete unlängst, dass mittlerweile einige Verfassungsbeschwerden von diversen Versicherungsgesellschaften bezüglich etlicher  Urteile des BGH beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurden. Die  Allianz hatte z. B. bereits vor einiger Zeit eine Verfassungsbeschwerde vorgebracht, diese aber aufgrund des Falls Endress und dem zu erwartenden Urteil des EuGH wieder zurückgezogen.

So wurden auch die jüngsten Verfassungsbeschwerden der AachenMünchener gegen die BGH Urteile mehrerer unserer Kunden vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen.

Historie zur Verfassungsbeschwerde der AM gegen BGH Urteile zum „Widerrufsjoker“

Das Ehepaar Ludwig und Monika A., beide Verträge wurden 2013 eingereicht, hatten 2003 zwei Verträge bei der Aachen-Münchener Versicherung abgeschlossen, er eine Lebens- und sie eine Rentenversicherung, zusammen zahlten sie bis 2012 Beiträge in Höhe von 60.841,79 Euro ein. Der Rückkaufswert viel nach der Kündigung mit 43.185,40 Euro viel geringer aus, als erwartet. Ein Anwaltsnetzwerk übernahm den Fall. Die Versicherung zahlte auf Anforderung allerdings nur einen weiteren Teilbetrag von 3.395,78 aus. Also wurde Klage eingereicht.

Das Oberlandesgericht sprach zuerst folgendes Urteil:

Die Kölner Richter waren der Auffassung, dass die gegenständlichen Widerrufsbelehrungen für die Renten- sowie Lebensversicherung des Ehepaares nicht den Anforderungen entsprachen und die Jahresfrist unter Bezugnahme der EuGH Entscheidung von 2013 und dem BGH Urteil von 2014 nicht wirksam in Gang gesetzt wurden. Hinsichtlich der Höhe des Bereicherungsanspruches versagt das Gericht der AachenMünchener die Berufung auf den Einwand der Entreicherung im Hinblick auf die Abschluss- und Verwaltungskosten und Ratenzahlungszuschläge, brachte lediglich die Kosten für den gewährten Versicherungsschutz in Abzug. Bezüglich des geforderten Nutzungsersatzes sprach das Gericht dem klagenden Ehepaar den tatsächlich erzielten Gewinn aus den Fondsanteilen zu. Die AM wurde dazu verurteilt, an das Ehepaar 12.472,81 Euro zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszins, nachzuzahlen. Daraufhin ging die beklagte Versicherung  in Revision.

Der Bundesgerichtshof sprach 2015 dann folgendes Urteil:

Auf sie Revision der AM wurde unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des OLG Köln vom 2014 nur insoweit aufgehoben, als den Klägern jeweils Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz vor dem 19.11.2013 zuerkannt worden sind. Ansonsten schlossen sich die Richter des BGH dem Urteil des OLG Köln nahtlos an.

 

Die Aachen Münchener  Versicherung wollte das BGH Urteil nicht akzeptieren und wandte sich an das Verfassungsgericht

Die AM reichte eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Dieses wurde abgelehnt. Begründung: Der Bundesgerichtshof hat europarechtskonform entschieden. Das Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen unterliegt keiner Frist und ist nach wie vor anwendbar.

Anwendbar für alle Versicherungskunden?

Rein rechtlich könnten Versicherer natürlich weiterhin Kundenforderungen ablehnen, da es sich im Einzelfall – wie bei Urteilen nun einmal üblich – auch bei jenen des BGH nur um Entscheidungen zu Einzelfällen handle. Da wir aber nahezu gegen jede Versicherungsgesellschaft Urteile bewirkt haben, sind mittels unserem Erfahrungsschatz die Nachforderungen auch realistisch durchzusetzen.

Für die Versicherungsbranche bedeutet die Ablehnung dieser Beschwerden eine herbe Niederlage, für Ihre Versicherungskunden hingegen besteht weiterhin die Chance, aus bereits gekündigten wie noch laufenden Verträgen mit uns als starken und erfahrenen Partner an Ihrer Seite, die Rückabwicklung zügig durchzusetzen.

Für Fragen nutzen Sie bitte, wie bisher 02233-80 88 00.

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