Liebe Leser,

 da ich in den letzten Tagen mehrfach gefragt wurde, nochmal kurz zur Erinnerung.

Prinzipiell sind alle Lebensversicherungen, die zwischen dem 01.01.1995 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden, betroffen. § 5a VVG a.F. ist vor dem 01.01.1995 nicht anwendbar, sodass vorherige Lebensversicherungen die Vorgaben des § 8 VVG a.F. einhalten mussten.

Auch bereits gekündigte Lebensversicherungen können rückabgewickelt werden. Gemäß aktueller BGH-Rechtsprechung müssen diese mindestens im Januar 2003 noch gelaufen sein.

Zur Überprüfung und Geltendmachung der Ansprüche ist die Vorlage der relevanten Unterlagen notwendig (Antrag, Begleitschreiben und ursprünglicher Versicherungsschein). Zur Berechnung der Ansprüche ist der gesamte Beitragsverlauf korrekt mitzuteilen. Ansonsten können die Ansprüche der Höhe nach nicht berechnet werden.

Prinzipiell sind alle Lebens- und Rentenversicherungen Rückabwickelbar. Darunter fallen auch alle steuerbegünstigten Versicherungen (Riesterrente, Rürup-Rente und evtl. auch betriebliche Altersvorsorge-Versicherungen).

Auch Versicherungen von ausländischen Lebensversicherern können rückabgewickelt werden, wenn deutsches Recht anwendbar ist.

Mit seinem Grundsatzurteil vom 07. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11 hat der BGH gemäß der vorangegangenen EUGH-Entscheidung den Grundstein für die Rückabwicklung von Lebensversicherungen gelegt. Mittlerweile ist die Rechtsprechung des BGH in mehr als 50 Folgeurteilen gefestigt. Etliche Aspekte sind bereits geklärt. In zahlreichen Urteilen – wie dem Urteil vom 19.11.2014 – IV ZR 329/14 – hat der BGH beispielsweise vorgegeben, dass in der relevanten Belehrung alle Unterlagen, die dem Versicherungsnehmer für den Fristbeginn vorliegen mussten, auch aufgezählt sein mussten und dass die Schrift-  bzw. Textform des Widerspruchs in der Belehrung ausdrücklich genannt werden musste. Allein aufgrund dieser beiden Aspekte ist ein erheblicher Teil aller Lebensversicherungen Rückabwickelbar, weil die Belehrung entsprechend fehlerhaft war.

Gemäß aktueller BGH-Rechtsprechung kann der Versicherungsnehmer auf seine Beiträge keine pauschalen Zinsen (wie beispielsweise 5 Prozent über dem Basiszinssatz) geltend machen. Vielmehr muss vor Gericht im Detail vorgetragen und berechnet werden, wie die jeweilige Versicherungsgesellschaft mit den einzelnen Beiträgen gewirtschaftet hat. Für die Berechnung sind Kennzahlen und versicherungsmathematisches Know-How erforderlich.

Die Rückabwicklung sollte in jedem Fall nur mit der Berechnung der Nutzungsentschädigung geltend gemacht werden.

Wie teuer ist der Widerruf einer Lebensversicherung

Prinzipiell entstehen beim Widerspruch einer Lebensversicherung nach § 5a VVG a.F. Kosten. Ich kann Ihnen aber sinnvolle Alternativen bieten, ohne das Sie Geld in die Hand nehmen müssen.

Kosten des Rechtsanwaltes zahlen Andere

Weil der einzelne Versicherungsnehmer selbst zumeist nicht abschließend beurteilen kann, ob er seine Lebensversicherung wirklich rückabwickeln kann, ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltes notwendig. Der Rechtsanwalt prüft die Unterlagen, insbesondere die Widerspruchsbelehrung und die Verbraucherinformationen auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Diese Prüfung ist eine Beratung und dürfte nach Stunden abgerechnet werden. Tritt der Rechtsanwalt im Namen des Mandanten nach außen – hier gegenüber der Versicherung auf – entsteht die Geschäftsgebühr plus Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer. Die Höhe hängt jeweils vom Streitwert ab, bei der Rückabwicklung einer Lebensversicherung ist dies stets der Betrag, den der Versicherungsnehmer zurückverlangt.

Ist eine Lebensversicherung noch nicht gekündigt, ist der Streitwert die Summe der gezahlten Beiträge. Zinsen spielen beim Streitwert als Nebenforderung keine Rolle.

Wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht

Übernehmen wir trotzdem das komplette Risiko und vereinbaren lediglich zum Kostenausgleich eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 40% vom Mehrerlös. Fairer geht es nicht! Oder?

Mit einer Rechtsschutzversicherung besteht für einen Versicherungsnehmer kein Kostenrisiko, wenn die Rechtsschutzversicherung Deckung übernimmt.

 Da ich selber über sehr viele praktische Erfahrungen zu diesem Thema verfüge stehe ich bei Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.

 

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