Wann zahlt die Rechtsschutz! Was sagt das BGH?


Liebe Leser,

in letzter Zeit wurde ich oft gefragt ob und wenn ja, wann eine Rechtsschutz Versicherung die Kosten für den Widerruf eines Kredit- und/oder Lebensversicherungsvertrages deckt. Deshalb kurz folgende Erläuterungen:

Allgemeines zur Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung

Im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit entstehen oft hohe Anwalts- und Verfahrenskosten. Wer eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat ist diesbezüglich jedoch auf der sicheren Seite. Der Versicherer gewährt Kostenübernahme, wenn der Rechtsschutzfall nach Abschluss des Versicherungsvertrages eingetreten ist und etwaige vertraglich vereinbarte Wartefristen abgelaufen sind. Jedoch sollte auch ein Blick in die Versicherungsbedingungen geworfen werden, weil dort einzelne Streitigkeiten aus dem Versicherungsschutz ausgenommen sein können.

Von mir empfohlene Policen (ohne Wartezeit) enthalten immer die notwendigen Klauseln!

Zeitpunkt des Rechtsschutzfalles bei Widerruf von Darlehensvertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Entscheidend für die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung ist stets der Zeitpunkt des Rechtsschutzfalles. Beim Widerruf von Darlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung lehnten einige Versicherer ihre Eintrittspflicht ab, wenn der Versicherungsvertrag erst nach dem Darlehensvertrag geschlossen wurde, weil dann ein sogenannter „vorvertraglicher Rechtsschutzfall“ vorläge. Sie stellen für den Zeitpunkt des Rechtsschutzfalles also auf den Abschluss des Darlehensvertrages, versehen mit der mangelhaften Widerrufsbelehrung ab. Dieses Verhalten der Banken war jedoch nicht unumstritten.

BGH bestätigt: Rechtsschutzfall erst mit Bestreiten des Widerrufrechts durch die Bank

Der BGH hat schließlich bestätigt (BGH Beschluss vom 17. Oktober 2007 Az.: IV ZR 37/07 und BGH Urteil vom 24. April 2013 Az.: IV ZR 23/12), dass für den Zeitpunkt des Rechtsschutzfalles der Verstoß entscheidend ist, welchen der Versicherungsnehmer seinem Vertragspartner, also der kreditgebenden Bank oder Sparkasse, anlastet. Dies sei jedoch nicht die Verwendung der fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Abschluss des Darlehensvertrages, sondern die Tatsache, dass die Bank die Fortgeltung des Widerrufrechtes nach dessen Geltendmachung bestreitet und sich pflichtwidrig weigert, einen Widerruf zu akzeptieren. Dieses Ereignis kann auch noch Jahre nach Vertragsschluss liegen. Entscheidend ist daher, ob der Versicherungsvertrag vor Weigerung der Bank abgeschlossen wurde und eine eventuell vertraglich vereinbarte Wartefrist abgelaufen ist. Bleiben Sie daher hartnäckig, wenn Ihr Rechtsschutzversicherer die Kostenübernahme verweigert.

Als Sonderservice erstelle ich den Widerruf für SIE!

 

 

 

 

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