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Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelt für Privatkreditverträge
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei heute verkündeten Revisionsurteilen entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut an einem Verbraucher unwirksam sind. Dabei ging es in einem Verfahren um einen im März 2012 geschlossenen Darlehensvertrag, bei welchem ein Bearbeitungsentgelt von einmalig einem Prozent der Darlehenssumme vereinbart wurde. Dabei entschied der BGH, dass die als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte streitgegenständliche Regelung über das Bearbeitungsentgelt einer Inhaltskontrolle nicht standhalte und den Kunden unangemessen benachteilige. Es handle sich entgegen der Argumentation der Bank nicht um eine kontrollfreie Preisabrede, sondern um den Versuch der Bank, Kosten für Tätigkeiten auf die Kunden abzuwälzen, welche die Bank im eigenen Interesse erbringen oder aufgrund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen habe. Da nach dem gesetzlichen Leitbild die Bank ihre Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken hat, kann die Bank daneben nicht auch noch ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt von Kunden verlangen (BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12).

Welche Kreditverträge sind betroffen?
Im Grunde sind vom BGH-Urteil alle Verbraucherkreditverträge ganz unabhängig von deren Zweck erfasst. Eine Einschränkung ist aus der bisherigen Pressemitteilung nicht erkennbar.

Was können die Kunden tun?
Sofern in einem Darlehensvertrag ein Bearbeitungsentgelt vereinbart wurde, können die Kunden dieses Bearbeitungsentgelt zunächst von der Bank unter einer Fristsetzung von zwei Wochen zurückfordern. Geht die Bank auf die Forderungen nicht ein, können die Kunden ihren Anspruch durch einen Rechtsanwalt außergerichtlich und gerichtlich durchsetzen lassen.

Wie viele Kreditverträge sind betroffen?
Laut einer Statistik der Bundesbank gewährten die Sparkassen und Banken für die Jahre 2005-2013 in Deutschland ca. 65.000.000 Ratenkredite über eine Gesamtdarlehenssumme von ca. 1,3 Milliarden EUR. Bei vielen dieser Verträge waren Bearbeitungsentgeltvereinbarungen in Höhe von 1 – 3,5 % der Darlehenssumme verbreitet.

Warum sind Bearbeitungsentgeltvereinbarungen für Kunden nachteilig?
Zwar wird das Bearbeitungsentgelt im Effektivzins einberechnet und ist somit für den Kunden im „Gesamtpreis“ transparent. Nachteilig wird es für Kunden jedoch dann, wenn sie das Darlehen vorzeitig zurückzahlen, der das bereits entrichtete Bearbeitungsentgelt nicht auf die Vorfälligkeitsentschädigung angerechnet wird und somit bei der Bank verbleibt.

Wann verjähren die Rückforderungen der Kunden?
Grundsätzlich gilt auch für den Rückforderungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung die Regelverjährung von drei Jahren ab dem Entstehen des Anspruchs und der Kenntnis oder der grob fahrlässigen Unkenntnis des Anspruchstellers von den anspruchsbegründenden Umständen. Das bedeutet, dass in diesem Jahr noch unproblematisch unwirksam vereinbarte Bearbeitungsentgelte zurückgefordert werden können, die im Jahre 2011 abgeschlossen wurden. Ob die vor 2011 in Darlehensverträgen vereinbarten Bearbeitungsentgelte zurückgefordert werden können, wird davon abhängen, ob der BGH im Rahmen der Kenntnis des Kunden von einer unübersichtlichen und verwickelten Rechtslage bis zur Klärung durch das heutige Urteil ausgehen wird. Maximal gilt jedoch auch hier die zehnjährige Verjährungsfrist, so dass die Bearbeitungsentgelte, die in Darlehensverträgen vor dem 13.05.2004 vereinbart wurden, inzwischen verjährt sind. Liegt ein Vertrag aus dem Jahre 2011 dem Kunden vor, empfiehlt es sich, die Verjährung mithilfe eines Rechtsanwalts noch in diesem Jahr dringend zu hemmen.

Was können Banken entgegnen und wie können Kunden darauf antworten?

a) „Bearbeitungsentgelte sind Preishauptabreden und damit eine Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich entzogen.“

Dieser Argumentation hat der Bundesgerichtshof mit dem heutigen Urteil die Grundlage entzogen. Der BGH entschied, dass es sich bei der Preisentgeltvereinbarung um eine so genannte Preisnebenabrede handelt und diese vollständig der Inhaltskontrolle durch die Gerichte unterliegt.

b) „Bearbeitungsentgelte wurden von der bisherigen ober- und instanzgerichtlichen Rechtsprechung für wirksam erachtet.“

Die bisher (nur teilweise) abweichende Rechtsprechung hat sich durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs erledigt. Zwar können die in ihrer Entscheidung freien Gerichte auch weiterhin den Anspruch verneinen. Sie müssen jedoch aufgrund der Abweichung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung den Weg in die nächste Instanz eröffnen. Spätestens beim Bundesgerichtshof wird die Sache zu Gunsten des Kunden entschieden.

c) „Das Bearbeitungsentgelt wurde zwischen dem Kunden und der Bank individuell vereinbart.“

Dies ist zwar grundsätzlich möglich, kommt in der Praxis indes so gut wie nie vor. Hierzu müsste die Bank dem Kunden in Verhandlungsbereitschaft den gesetzesfremden Kerngehalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank inhaltlich ernsthaft zur Disposition gestellt und dem Kunden Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner eigenen Interessen eingeräumt haben. Der Kunde muss damit tatsächlich die reale Möglichkeit gehabt haben, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Beruft sich die Bank in einem gerichtlichen Verfahren hierauf, muss sie die vorbenannten Tatsachen auch beweisen, wenn der Kunde dies bestreitet.

d) „Bearbeitungsentgelte werden nicht zur Abgeltung der Tätigkeiten der Bank, sondern ausschließlich im Interesse des Darlehensnehmers berechnet.“

Auch diesem Argument hat der Bundesgerichtshof in seiner heutigen Entscheidung die Grundlage entzogen. So legt der BGH fest, dass ein solches Bearbeitungsentgelt lediglich Kosten für Tätigkeiten (wie etwa die Zurverfügungstellung der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die zu prüfende Kundenbonität, die Erfassung der Kundenwünsche und -daten, die Führung der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebotes) abdeckt, die ausschließlich im eigenen Interesse der Bank zu erbringen sind oder aufgrund von Rechtspflichten der Bank erbracht werden müssen.

e) „Die europäische Regelung zu Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt steht einem Verbot zur Erhebung von Bearbeitungsentgelten entgegen.“

Auch dieses – ohnehin nicht sehr schlagkräftige Argument – wurde durch den Bundesgerichtshof mit seiner heutigen Entscheidung vom Tisch gefegt. So heißt es in der Pressemitteilung des BGH lediglich, dass „das Unionsrecht einem AGB-rechtlichen Verbot formularmäßig erhobener Bearbeitungsentgelte (keine) Grenzen setzt“.

 
Quelle:

Alexander Lingert
Rechtsanwalt und Senior Associate der Kanzlei Steinpichler Rechtsanwälte

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