BGH Urteil! BGH folgt dem EuGH und macht den Weg für Rückzahlungsansprüche gegen Versicherer in Millionenhöhe frei.

Sie haben einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag zwischen 1994 und 2008 abgeschlossen?

Eventuell ist dieser bereits wieder gekündigt! Kein Problem!

Jetzt sollte jeder seinen Vertrag darauf hin überprüfen lassen ob das tagesaktuelle BGH Urteil Ihm bares Geld bringen kann. Denn auch Jahre nach Abschluss seines Vertrages kann er in den meisten Fällen den Vertrag nahezu vollständig rückabwickeln lassen,  ohne sich mit einem niedrigen Rückkaufswert zufrieden geben zu müssen!

 

Wie wir wissen sind wirklich Millionen Versicherungsverträge betroffen.

 

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Doch nun zu den rechtlichen  Details:

Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu einer der aktuell wichtigsten versicherungsrechtlichen Fragen verhandelt und klargestellt, dass ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht besteht, wenn der Verbraucher nicht oder nicht ordnungsgemäß über seine Verbraucherrechte, insbesondere sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Damit setzt der BGH das vorausgegangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-209/12 – Endress gegen Allianz LebensversicherungsAG in Deutschland um. Jeder, der einen Vertrag zwischen 1994 und 2008 abgeschlossen hat, kann nun seinen Vertrag darauf hin überprüfen lassen und auch Jahre nach Abschluss seinen Vertrag nahezu vollständig rückabwickeln, ohne sich mit einem niedrigen Rückkaufswert zufrieden geben zu müssen.

Zum Fall: Der Kläger hatte mehr als acht Jahre Prämien in eine Rentenversicherung eingezahlt und bei vorzeitiger Kündigung im Jahr 2007 lediglich einen geringen Rückkaufswert ausgekehrt bekommen. Daraufhin hatte er im Jahr 2008 sein gesetzliches Widerspruchsrecht ausgeübt und die Rückzahlung sämtlicher Versicherungsprämien zuzüglich verzinster Nutzungen für den gesamten Zeitraum verlangt. Das Widerspruchsrecht begründete er mit einer fehlenden Belehrung über seine Rechte zum Widerspruch und damit einer nicht ausreichenden Information des Verbrauchers durch den Versicherer. Der deutsche Gesetzgeber sah für diesen Fall in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. lediglich ein Widerspruchsrecht von höchstens einem Jahr vor. Die Klage wurde von den Instanzengerichten wegen verspäteten Widerspruchs abgewiesen und schließlich vom Bundesgerichtshof an den Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung über die Vereinbarkeit der Jahresfristregelung des § 5a VVG a.F. mit europäischen Richtlinien vorgelegt. Der Europäische Gerichtshof hat am 20. Dezember 2013 entschieden, dass eine nationale Bestimmung, nach der ein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, wenn der Versicherungsnehmer nicht (ordnungsgemäß) über das Recht zum Rücktritt belehrt wurde, nicht mit Europarecht vereinbar ist. Damit steht fest, dass die Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. gegen Unionsrecht verstößt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr im Rahmen der Zurückverweisung an das Oberlandesgericht die Richtung vorgegeben, welche Folgen sich aus einem Verstoß ergeben.

Es geht um nicht weniger als die Frage, ob und in welchem Ausmaß Versicherungsunternehmen verpflichtet werden, bei der Erklärung des Widerspruchs zu Lebens- und Rentenversicherungsverträgen der Vertragsgenerationen von 1994 bis 2008 (Geltungszeitraum des 5a VVG a.F.) den Rückkaufswert übersteigende Beträge bis hin zu den gesamten
eingezahlten Prämien zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen.

Der BGH hat dem Oberlandesgericht Stuttgart dabei folgende Leitsätze mitgegeben:
Sofern wegen einer fehlerhaften Belehrung ein unbefristetes Widerspruchrecht besteht, ist der Vertrag vollständig rückabzuwickeln, das bedeutet, dass alle Prämien zurückzuerstatten sind. Allerdings macht der BGH eine kleine Einschränkung dahin, dass ggf. der von der Versicherung getragene Risikoanteil zu berücksichtigen ist. Außerdem sind die von der Versicherung gezogenen Nutzungen ebenfalls herauszugeben, das sind letztlich die Zinsen, die der Höhe nach konkret berechnet werden müssen. Schließlich erteilt der BGH all jenen Gerichten eine Absage, die in der Vergangenheit den Anspruch wegen sog. Verwirkung abgewiesen haben, wenn der Vertragsschluss schon Jahre zurücklag.

Erwähnten Vertreter der Versicherungswirtschaft vormals oft, dass eine Rückzahlungspflicht die Versicherer finanziell zu stark belasten würde, heißt es beim Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft aktuell, dass dieses Risiko gering einzuschätzen und die möglichen Rückforderungsansprüche der Versicherungsnehmer eher begrenzt seien. Tatsächlich kann eine Umsetzung der BGH Vorgaben Rückforderungsansprüche in dreistelliger Millionenhöhe begründen.

Erwartungsgemäß hat der BGH nicht alle betroffenen Verträge für unwirksam erklärt, das Policenmodell an sich ist und bleibt auch weiterhin Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Immerhin wird der BGH auch diese Frage bei nächster Gelegenheit dem EuGH vorlegen müssen.
 



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