Prisma Life kneift vor BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) sollte es richten, aber die PrismaLIfe hat zum wiederholten Mal ein Urteil zur Kostenausgleichsvereinbarung (bei vorzeitiger Vertragskündigung) verhindert.

Nachdem bereits im März 2013 mit außergerichtlichen Vergleichen endete, hat man auch nunmehr diesen schlanken Weg genutzt.

Also wieder kein Urteil!

Auch das Branchenmagazin Versicherungstip geht davon aus, das der BGH an diesem Verhalten „kein Wohlgefallen findet“.

Dieser Meinung schließe ich mich an!

Bleiben wir gespannt und helfen unseren Mandanten mit den richtigen Rechtsanwälten.

1 Kommentar

  1. Sehr geehrter Herr Junker,

    eine kleine Korrektur, wenn Sie erlauben?

    Die Verfahren im März endeten einmal durch eine Revisionsrücknahme der PrismaLife AG (sie war in der Vorinstanz unterlegen), einmal durch einen Verzicht der PrismaLife AG auf die ihr in der Vorinstanz zugesprochenen Kosten.

    Lediglich in dem aktuellen Verfahren, das am 17.07.2013 verhandelt werden sollte, wurde zwischen der PrismaLife AG (in der Vorinstanz siegreich) und dem Kunden ein Vergleich geschlossen.

    In der Tat ist das Verhalten der PrismaLife AG beim BGH nicht auf ein positives Echo gestoßen.

    Die Rechtsprechung in den Instanzgerichten bleibt geteilt, allerdings gibt es inzwischen auch hinreichend positive Urteile. Wir haben allein in diesem Jahr bislang 10 positive Urteile gegen die PrismaLife AG erstritten, die z.T. bereits rechtskräftig geworden sind. In einigen Verfahren hat die PrismaLife auch Klagen oder Berufungen zurückgenommen. Mit weiteren Urteilen ist in den nächsten Wochen und Monaten zu rechnen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Rechtsanwalt Stefan Schöne
    Anwaltskanzlei Arnold, Dresden/Berlin

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