Neue Anforderungen an Finanzvermittler: Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung gem. §34f GewO

Mit der Zustimmung des Bundesrates zur Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV) ist am 30.03.2012 das zweite und letzte Gesetzeswerk zur Neuordnung der Finanzberatung verabschiedet worden.

Ziel des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts ist die Stärkung des Anlegerschutzes durch eine schärfere Produktregulierung und eine Erhöhung der Anforderungen an den Vertrieb von Finanzanlagen.
Für den Vertrieb von Finanzanlagen durch Banken und durch freie Vermittler sollen im Sinne eines einheitlichen Verbraucherschutzes künftig die gleichen Spielregeln (Berufszugangsregeln und Berufsausübungsregeln) für alle Marktteilnehmer gelten. Damit wird für den Verbraucher ein gleichwertiges Schutzniveau geschaffen, unabhängig davon, ob er Finanzanlagen über Banken oder freie Vermittler erwirbt.
Die neue Finanzvermittlerrichtlinie greift bereits bekannte Elemente aus MiFID (Markets in Financial Instruments Directive) und dem 2007 in Kraft getretenen Versicherungsvermittlerrecht auf. Die inhaltlichen Schwerpunkte des Gesetzes liegen neben einer stärkeren Produktregulierung auf einer deutlich höheren Vertriebsregulierung.

Anlageberatung darf zukünftig in Deutschland nur noch von drei unterschiedlichen Berufsgruppen erbracht werden:

1. Angestellte Anlageberater eines Finanzdienstleistungsinstituts
2. Selbstständige gebundene Vermittler eines Finanzdienstleistungsinstituts („tied agents“)
3. Finanzanlagevermittler als freie Gewerbetreibende nach § 34f GewO (Gewerbeordnung).

Die ersten beiden Berufsgruppen unterliegen den Regelungen und Regulierungen des „Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und der Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes“ (An-sFuG), welches bereits am 08.04.2011 in Kraft trat.

Die Einbindung von Finanzanlagevermittlern in ein strengeres regulatorisches Umfeld erfolgt über neue Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen.

Gewerberechtliche Erlaubnis

Eine Tätigkeit als Finanzanlagevermittler wird zukünftig erlaubnispflichtig. Die Erlaubnispflicht wird im
§ 34f GewO (Gewerbeordnung) geregelt. Die Erlaubnis nach § 34f GewO wird an bestimmte Voraussetzungen gebunden und das Versicherungsvermittlerregister wird um den Bereich „Finanzanlagevermittler“ ergänzt. Der Finanzanlagevermittler wird in einem ersten Schritt nicht weiter differenziert. Bezeichnungen wie „Finanzmakler“ oder „Finanzberater“ gibt es erst einmal nicht.

Eine Erlaubnis und Registrierung als Finanzanlagevermittler muss zukünftig für folgende Kategorien beantragt werden:

Investmentfondsvermittlung
Vermittlung Geschlossener Fonds (KG-Beteiligungen)
Vermittlung sonstiger Vermögensanlagen

Entsprechend dieser Unterteilung kann eine Erlaubnis für alle Teilbereiche oder für einzelne Teilbereiche beantragt und erteilt werden.

An folgende Voraussetzungen ist eine Erlaubnis und Registrierung geknüpft:

1. Gewerberechtliche Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse
Eine gewerberechtliche Zuverlässigkeit ist gegeben, wenn für den Antragsteller innerhalb der letzten 5 Jahre keine rechtskräftige Verurteilung wegen Vermögensdelikten oder Insolvenzstraftaten erfolgte. Geordnete Vermögensverhältnisse liegen vor, wenn der Antragsteller sich nicht in einem Insolvenzverfahren befindet und keine Einträge im Schuldnerverzeichnis vorliegen.

2. Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
Die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung soll Vermögensschäden bis 1,13 Mio. Euro pro Versicherungsfall bzw. 1,7 Mio. Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres decken.

3. Sachkundenachweis
Sofern keine Abschlusszeugnisse über bereits bestehende und anerkannte Berufsausbildungen vorliegen, muss eine IHK-Prüfung bestanden werden.

Übergangsregelung für Inhaber einer Erlaubnis nach § 34c GewO

Inhaber der Gewerbeerlaubnis nach §34c GewO (Anlagevermittlung bzw. -beratung) erhalten in einem vereinfachten Erlaubnisverfahren eine vorläufige Zulassung. Sie müssen allerdings innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes (01.01.2013) eine Zulassung nach §34f GewO beantragen und sich registrieren lassen. Wird der Nachweis einer Erlaubnis und Registrierung nicht erbracht, erlischt die vorläufige Erlaubnis.

Der Sachkundenachweis muss bis 01.01.2015 nachgewiesen werden, dann allerdings auch von Angestellten und nicht nur vom Firmeninhaber oder Geschäftsführer.
Ein Versicherungsvermittler mit Erlaubnis und Registrierung nach § 34d GewO, benötigt zukünftig eine zusätzliche Erlaubnis nach § 34f GewO, sofern er auch Investmentfonds, Beteiligungen oder sonstige Vermögensanlagen vermitteln möchte.

Berufsausübungsregeln

Neben den genannten Berufszugangsregeln sieht das Gesetz auch einige Berufsausübungsregeln vor. Hierzu zählen unter anderem:

Informationspflichten gegenüber dem Anleger, einschließlich einer Pflicht, Provisionen und andere Zuwendungen offenzulegen und dem Anleger ein Informationsblatt über die jeweilige Finanzanlage zur Verfügung zu stellen
Pflicht bei Anleger Informationen einzuholen um ihn anlage- und anlegergerecht zu beraten
Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten.

Vermögensanlagegesetz zum 01.06.2012 in Kraft getreten

Zum 1. Juni 2012 trat das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) in Kraft, welches die Rechte von Verbrauchern gegenüber Anbietern so genannter „Graumarktprodukte“ erheblich stärkt. Es enthält umfangreiche Änderungen und wirkt sich insbesondere auf geschlossene Fonds aus.
Die wesentlichsten Änderungen aus Sicht der Vermittler sind:

Einstufung geschlossener Fondsanteile als Finanzinstrumente im Sinne des KWG und des WpHG;
Neuregelungen zu Inhalt und Veröffentlichung von Verkausprospekten;
Neuregelungen zu Haftung bei fehlerhaften Verkaufsprospekt und Verlängerung der Verjährungsfristen;
Einführung eines Vermögensanlagen-Informationsblattes;
Kohärenzprüfung des Verkaufsprospekts durch die BaFin.

Die Qualifizierung der geschlossenen Fondsanteile als Finanzinstrumente im Sinne des KWG hat zur Folge, dass Berater und Vermittler von Vermögensanlagen grundsätzlich der Erlaubnis nach § 32 KWG bedürfen. Allerdings sieht das Gesetz einen Ausnahmekatalog von dieser Erlaubnispflicht vor. So bedarf etwa die Anlagenvermittlung und Anlagenberatung keiner KWG-Erlaubnis. Die im selben Gesetz (Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts) geregelten Neuerungen für Finanzanlagenvermittler hinsichtlich Zulassungserfordernis, Sachkundeprüfung, Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung und Registrierung in einem öffentlichen Register traten zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Ein Kommentar zu „Bitte bei der Wahl des Beraters dringend beachten!!!!

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