Clerical Medical BGH Urteile! Die Essenz!


Rentenmodelle unter Einbeziehung der „Wealthmaster“ Versicherungspolicen der Clerical Medical Investment Group Ltd („CMI“)

Sehr geehrter Herr Junker,

ich nehme Bezug auf das mit Ihnen am 14.08.2012 geführte Telefonat.

Wie Ihnen bekannt ist, wurde am 11.07.2012 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in fünf Verfahren über Rentenmodelle unter Einbeziehung der „Wealthmaster“ Versicherungspolicen der Clerical Medical Investment Group Ltd („CMI“) verhandelt und endlich die erwartete Grundsatzentscheidung gefällt, welche jetzt auch seit diesen Tagen ausformuliert vorliegt.

Der BGH hat endlich entschieden, dass die CMI für alle Versprechungen der Makler und Initiatoren der Rentenmodelle voll haftet. Der BGH hat die CMI schlussendlich verpflichtet, die Rentenzusagen einzuhalten und den Kunden den Schaden zu ersetzen, der durch das Vertrauen in die Zusagen und die Werbung mit den zu hohen Renditen entstanden ist.

Schlussendlich hat der BGH das bestätigt, was wir bereits seit Jahren annahmen und in unseren bisherigen Prozessen gegen den erbitterten Widerstand der CMI durchsetzen. Der BGH hat insoweit uns Recht gegeben:

1. Policierter Rentenanspruch:

CMI hat vor allem in den Jahren bis 2003 des Versicherungsscheins der Wealthmaster Noble Policen eine Rentenzusage getroffen, die nicht durch eine in der Versicherungspolice wiedergegebene Einschränkung auf den Wert der Poolanteile versehen war. Hierzu hat der BGH (IV ZR 122/11) ausgeführt:

„Die dem Versicherungsantrag entsprechende Wiedergabe der Auszahlungsbeträge auf Seite 2 des Versicherungsscheins kann (…) nicht anders verstanden werden, als dass diese Beträge zu den angegebenen Zahlungsterminen geleistet werden sollen und es sich damit um einen Bestandteil der vom Versicherer zugesagten Versicherungsleistung handelt.“

Die Versicherungsnehmer haben damit einen der Policierung entsprechenden Anspruch auf Auszahlung der im Versicherungsschein angegebenen Beträge unabhängig von Anzahl und Wert der Poolanteile. Dies bedeutet schlussendlich, daß die policierten Rentenzusagen, eine Rendite unabhängige Auszahlungsverpflichtung ist.

Ihre Mandanten mit den entsprechenden Policen sollten nun tätig werden und CMI für den hierfür entstandenen Schaden – zunächst außergerichtlich, jedoch auch gerichtlich – hierfür in Haftung zu nehmen. Entsprechende Verfahren werden mit diesem BGH – Urteil als Basis einer Klage als höchst aussichtsreich eingeschätzt.

2. Schadensersatzansprüche:

Aus den o.g. Ausführungen ergibt sich aber auch, dass die Aussagen der Vermittler und insbesondere auch der Initiatoren von Renten- und Hebelmodellen der CMI wie Ihre eigene Aussagen zuzurechnen sind. Sie haftet daher für Versprechen und somit für den dadurch entstandenen Schaden.
Dieser beläuft sich zumeist auf die von Ihren Mandanten bezahlten Zinsen und das zu Beginn bezahlte Eigenkapital, also alles, was von Ihren Mandanten aufgewendet wurde und wofür die CMI jetzt einfacher als je zuvor belangt werden kann.

Bei einer Weigerung der Auszahlung, wird die CMI entsprechende Schadensersatzansprüche zu leisten haben. Sofern also Ihre Mandanten die Policen vorzeitig beendet haben und / oder die Renten nicht mehr ausbezahlt wurden, haben sie gegebenenfalls Ansprüche auf Schadensersatz. Sollten Policen noch aktiv sein, so muss sorgfältig gearbeitet werden; bei einer einfachen „Kündigung“ verfallen die Ansprüche, wie oben aufgeführt, gegebenenfalls.

3. Ratierliche Verträge:

Anders als die Policen „Wealthmaster Noble“ waren die Policen, welche als Ratensparversicherung angelegt waren, noch nicht Gegenstand der Verhandlungen beim BGH. Allerdings läßt sich auch für diese Policen ableiten, dass

a. die Kunden von Anfang an bei Abschluss der Policen durch die Werbung mit Vergangenheitsrenditen und den „unverbindlichen Musterberechnungen“ mit Renditen von 8,5% und dem Hinweis auf die „realistischen“ 6% getäuscht wurden
b. die Verwendung der Gelder in den Pools nicht transparent genug dargestellt wurde
c. mit den Geldern der Kunden Garantien anderer Anleger bedient wurden.

Insoweit sehen wir auch hier unsere Argumentation in diesen Prozessen bestätigt und sind guter Dinge, dass die Gerichte diese eindeutigen Hinweise des BGH auch für diese Policen und für unsere diesbezüglichen Verfahren anwenden werden.

Hier gilt allerdings, dass eine Verjährung schlussendlich täglich drohen kann, Sie sollten also Ihren Mandanten eine Prüfung auch aus Verjährungsaspekten nahelegen.

4. Marktpreisanpassung:

Die von CMI sowohl bei laufenden Auszahlungen als auch bei vorzeitiger Vertragsauflösung abgezogene Marktpreisanpassung ist gemäß BGH unrechtens. Ihre Mandanten sollten ihre Verträge, ob beendet oder noch aktiv, daraufhin überprüfen und dringend die Ansprüche geltend machen. Diese verjähren drei Jahre (Verjährung jeweils zum Jahresende) nach Zufluss der Auszahlung, bei der eine Marktpreisanpassung abgezogen worden ist.

Fazit: Die Ausführungen des BGH vom 11.07.2012 sind für alle CMI Kunden ein durchschlagender Erfolg! Wir sind auch der Meinung, daß die Ausführungen des BHG für alle anderen With-profit Policen, wie z.B. Royal London, Scotish Mutual, Canada Life, anwendbar sind.

Ich werde in den kommenden Wochen allen unseren Mandanten empfehlen, die Klagen gegen die CMI einzureichen. Nach unserem Dafürhalten gilt es nun zu handeln. Enttäuschten Anlegern steht nach unserer Auffassung der Ersatz des entstandenen Schadens oder die Erfüllung der gegebenen Renten- und Renditeversprechen zu.

 

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