BGH Urteil von heute 17:00! Unfassbar! Sieg für alle Opfer!

Anbei aus dem Zug, die aktuelle Meldung unseres Partners!

Sehr geehrter Herr Junker,

wie ich Ihnen bereits im Vorfeld berichtet hatte, habe ich heute den Verhandlungstermin bei dem für das Versicherungsrecht zuständigen IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wahrgenommen, bei dem in zwei aufeinanderfolgenden Terminen fünf Verfahren, in denen Versicherungsnehmer Ansprüche auf die versprochenen Rentenzahlungen und Schadensersatz gegen die Clerical Investment Group Ltd. geltend machten, verhandelt wurden. Wie versprochen meine Zusammenfassung für Sie zur Unterstützung der Beratung Ihrer Kunden.

Zusammenfassend: Ein phänomenaler und bahnbrechender Tag für die Anleger der CMI!

Die Urteile wurden sämtlich in die Vorinstanzen (OLG Stuttgart und OLG Karlsruhe) zurückverwiesen. Bei dem Termin hat sich der BGH erstmals zu den entscheidenden Rechtsfragen geäußert, die nicht nur für die Kunden der dort diskutierten „Europlan“ Modelle relevant sind, sondern vor allem für alle Anleger der Clerical Medical – egal ob „Hebelmodelle“, Rentenmodelle, Ratensparverträge, Einmalbeiträge mit und ohne Auszahlungsplan betreffen.

Grundsätzlich ist geklärt:

1. Bei den Anlagen der CMI handelt es sich um Kapitalanlagen. Die Regeln der Haftung für mangelhafte Beratung bei Kapitalanlagen sind anwendbar. Dies erleichtert die Gerichtsverfahren erheblich, da diese Rechtsfrage nicht mehr in Dutzenden von Seiten erörtert werden muss.

2. CMI haftet wohl insoweit für die Zusagen der Untervermittler! Die Aussagen der Untervermittler, wozu auch die Berechnungen in den Musterberechnungen zählen, der CMI über § 278 BGB zugerechnet. Dies gilt insbesondere für die euphorischen Aussagen der Rendite von 8,5% in den Musterberechnungen.

3. CMI muss die Regelmäßigen Auszahlungen – soweit uneingeschränkt policiert – wie in der Police angegeben unabhängig vom Wert der Poolanteile und der Rendite ausbezahlen. Die „ewige Rente“ wie sie oft in Policen der Rentaplan, Europlan oder bei Policen mit hohen Einmalbeiträgen vorgesehen war, muss erfüllt werden. Die in den „Policenbedingungen“ vorgenommenen Einschränkungen der Auszahlungen sind unwirksam.

4. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen neben den Auszahlungsansprüchen ist zulässig. Dazu zählt auch ggf. der Anspruch auf Freistellung von den bei den Banken bestehenden Kreditverbindlichkeiten.

5. Die Regelungen zur Marktpreisanpassungen erachtet der BGH für unwirksam.

6. Zur Verjährung wurde nicht Stellung genommen. Da eines der Urteile aus der Vorinstanz jedoch die Ansprüche abwies und dennoch zurückverwiesen wurde sehen wir dies ebenfalls als ein Votum des BGH.

Alles in Allem ein bahnbrechender Tag für alle Kunden aller britischen Lebensversicherungsgesellschaften, deren Vertriebs- und Kaipitalanlagesystem dem der CMI ähnelt.

Wie wir schon oft in unseren Gesprächen erörtert haben, waren das genau die Punkte, die wir schon seit langem so vertreten und für unsere Mandanten vor Gericht geltend gemacht haben. Bereits seit Jahren fordern wir daher, dass CMI zu der eingegangenen Verantwortung gegenüber den Anlegern, die CMI schlussendlich nahezu grenzenlos vertrauten, steht.

Allen Anlegern kann jetzt nur noch geraten werden, sich beraten zu lassen. Vor allem im Hinblick auf die tagesgenau beginnende 10jährige Verjährung sollten auch Sie und Ihre Partner Ihre Kunden beraten. Die Voraussetzungen kennen Sie bestens.

Die mir heute übergebene Pressemitteilung reiche ich Ihnen nach.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hansen

Rechtsanwalt

OLH Rechtsanwälte München
Tengstr. 27
80798 München

hansen@olh-law.de

www.olh-law.de

Tel: 089 / 28 700 89 – 0
Fax: 089 / 28 700 89 – 99



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