Um noch vor Einsetzung der Verjährung Ansprüche gegen die Versicherer zu retten, haben viele Verbraucher zum Jahresende 2011 Klage erhoben oder sich an die ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg) in Hamburg gewandt.

Immer wieder wird uns berichtet, dass die Versicherer dann zur Zahlung eines Nachschlages bereit waren/sind. Zum Beispiel hatte Herr B. gegen die Neue leben u.a. auf Rückerstattung des Stornoabzuges geklagt. Herr B. hat – gegen Klagerücknahme – sein Geld wiederbekommen. Auch Herr L. hat nach Einleitung eines Verfahrens gegen die Hamburg-Mannheimer (ERGO) 540 € erhalten. Vorher waren die Versicherer zu keiner Zahlung bereit.

Aber nicht immer muss man klagen: Frau K. erhielt von der Continentale Lebensversicherung nach einem Brief durch unsere Anwälte an den Versicherer, den Stornoabzug in Höhe von 344,40 € zurückerstattet.

Zur Erinnerung:

Das Landgericht Stuttgart hat  am 5. Oktober 2010 in einem Urteil gegen die ALLIANZ  Lebensversicherungs-AG entschieden, dass die verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug intransparent und damit unwirksam sind (Az.: 20 O 87/10).

Kunden, die einen Allianz Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag gekündigt haben, können deshalb einen Nachschlag fordern.  Der Rückkaufwert muss neu berechnet werden, außerdem ist ein Stornoabzug nicht zulässig. Nach unserer Schätzung der Verbraucherzentrale Hamburg hat die ALLIANZ zwischen 1,3 Mrd. bis 4 Mrd. Euro an ihre Ex-Kunden zu erstatten – je nachdem, ob der Versicherer sich auf Verjährung beruft oder ob man den durchschnittlichen Erstattungsbetrag auf 500 oder 1.000 € schätzt. Ex-Allianz-Kunden sollten sofort ihre Ansprüche per Musterbrief anmelden! Denn der Versicherer wird seine ehemaligen Kunden nicht aktiv informieren.

Über dieses Verfahren und das spektakuläre BHG Urteil gegen die Allianz berichtete ich ja bereits in diesem Blog!

Wen betrifft das und was können die betroffenen Verbraucher tun?

Verbraucher mit Verträgen, die zwischen 1995 und Herbst 2001 abgeschlossen und seither wieder gekündigt (bzw. beitragsfrei gestellt) wurden. Denn laut BGH

  • durften diese Verträge nicht mit einem Stornoabzug belastet werden und
  • haben die Verbraucher einen Anspruch auf einen Mindest-Rückkaufswert. Der beträgt knapp die Hälfte der eingezahlten Beiträge.

Beispiel: Pro Monat wurden 100 € Prämie gezahlt. Der Vertrag wurde nach 18 Monaten gekündigt. Der Rückkaufwert betrug 0 €. Nach der Formel des BGH ist das zu wenig. Der Kunde kann knapp die Hälfte der eingezahlten Beiträge verlangen, also rund 850 €.

Die Entscheidungen betreffen auch solche Verträge, die zwischen Mitte 1994/1995 und Mitte 2001 abgeschlossen wurden und noch gekündigt werden sollen oder müssen.

Was tun?

  •  Unsere Partneranwälte helfen für sehr geringe Pauschalen.
  • Das gleiche gilt, wenn Sie bereits selber etwas unternommen haben und keine oder eine unbefriedigende Antwort von seinem Versicherer bekommen hat, kann seinen Vertrag und die Antwort des Versicherers von uns prüfen lassen, wir geben Tipps für weitere Schritte.

Mit unseren Klagen …

… bahnen wir den Verbrauchern den Weg, damit sie zu ihrem Recht kommen. Wir sind überzeugt, letztlich alle Prozesse zu gewinnen. Damit wir möglichst gegen viele Versicherer ein Urteil haben, benötigen wir noch einige neue Mandanten (am besten mit Rechtsschutzverträgen).

Somit wird es für die Mandanten ohne Rechtsschutzversicherung billiger, weil wir Prozesse gegen viele Versicherer bereits gewonnen haben.

Zusätzlich klagen ja zudem die Verbraucherschutzorganisation tagesaktuell gegen z.B. ERGO; Stuttgarter, neue leben,  Iduna uvm. teilweise gibt es schon spektakuläre Urteile.

Fragen Sie mich, ich helfe gern!

Die Argumente der Versicherer – sind sie stichhaltig?

Zumeist verweigern die Versicherungsunternehmen Nachschlagszahlung – mit unterschiedlichen Begründungen.

Argument der Versicherer: Die Urteile des OLG Hamburg betreffen uns nicht.

Unsere Meinung

Das ist formal zwar richtig. Denn es gibt vorerst (nur) die Abmahnungen gegen fünf Versicherungsunternehmen Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer, Volksfürsorge/Generali, Iduna und Allianz (LG STuttgart)

ABER: Die meisten Versicherer haben gleichlautende oder weitgehend ähnliche Klauseln verwendet. Insofern sind die Entscheidungen verallgemeinerbar!

Argument der Versicherer: Unsere Klauseln sind transparent. (z. B. Heidelberger Leben (MLP))

Unsere Meinung
Das behaupten fast alle Versicherer – sogar die drei jetzt verurteilen Unternehmen! Es gibt zwar einige Versicherer, die anders lautende Klauseln verwendet haben. Ob die aber wirklich transparent und akzeptabel sind, ist zu bezweifeln!

Das sollten Sie jetzt tun

  • Entweder: Ob die Klauseln Ihres Vertrages den jetzt beanstandeten gleichen oder ihnen ähneln, kann nur anhand Ihres konkreten Vertrages beurteilt werden. Sie können durch uns eine individuelle Vertragsprüfung vornehmen lassen.
  • Oder: Sie warten ab, bis der Bundesgerichtshof das letzte Wort gesprochen haben wird und machen dann erneut den Anspruch geltend. Wir hoffen und erwarten, dass der BGH im Jahr 2011 urteilt.
  •  Informieren Sie auch Ihre Verwandten, Bekannten und Freunde über diese Entscheidungen und ermuntern Sie sie, sich an ihren Versicherer zu wenden! Bisher haben viel zu wenig Betroffene ihren Anspruch geltend gemacht. Die Versicherer möchten das Problem am liebsten aussitzen.

Unser Ziel: Wir wollen, dass die Euro, die die Verbraucher für später auf die Seite legen, ihnen auch ungeschmälert im Alter zur Verfügung stehen und nicht in die Taschen der Versicherer und ihrer Vertriebsorganisationen fließen.

Gerade bei den diversen britischen und lichtensteinischen Versicherern haben wir ja sehr gute Erfolge zu verzeichnen

Argument der Versicherer: Die Urteile sind nicht rechtskräftig. (z. B. Aachen Münchener, Deutscher Ring)

Unsere Meinung
Das stimmt. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass einige Versicherer sich diese Entscheidungen zu Herzen nehmen und die Forderungen ihrer Kunden jetzt ausgleichen. Auch, wenn nicht: Es ist richtig und wichtig, dass jetzt Ansprüche angemeldet werden und dem Versicherer eine Frist gesetzt wird, damit künftige Zinsansprüche nicht verloren gehen und die Sache nicht in Vergessenheit gerät! Denn darauf spekulieren manche Versicherer.

Lange Rede kurzer Sinn, wer nicht handelt ist selber schuld!

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